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ÖVP-FPÖ Entscheidungen im Gemeinderat

Schwarz-Blau-Rot beschließt massive Einschränkung der FUZO

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.17 gab es von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ klare Bekenntnisse zur Fußgängerzone am oberen Stadtplatz. Mehrheitlich – gegen unsere Stimmen – beschlossen wurde hingegen eine massive Einschränkung der FUZO: Schwarz-Blau-Rot für Abschaffung der FUZO in den Wintermonaten (November bis März). Schwarz-Blau für Reduzierung der FUZO in den Sommermonaten auf den Nachmittag/Abend. Von einer Ganzjahres-FUZO blieb also eine 7-Monaten FUZO. Und von einer 14 Stunden FUZO in den Monaten April bis Oktober blieb eine 12 Stunden FUZO. Wir halten das – bei allem Verständnis für die Anliegen der Geschäfte und Dienstleister – für einen verkehrspolitischen Rückschritt und sind daher bei ihrer bisherigen Einstellung pro FUZO geblieben. Als einzige Fraktion haben wir in den letzten Jahren immer konsequent gegen die Einschränkungen der FUZO gestimmt.

VERSTEIGERUNG DER ALTEN LANDESMUSIKSCHULE

Mit den Stimmen von VP und FP beschloss der Gemeinderat eine Versteigerung des Grundstückes (inkl. Gebäude) Bahnhofstraße 22 („Alte Landesmusikschule“). Derjenige, der am meisten bietet, bekommt den Zuschlag, völlig unabhängig davon, was er dort vorhat. Ein Gegenantrag der Grünen, eine Ausschreibung nach dem Bestbieterprinzip mit einer Bewertung (60 % Preis, 40 % Konzept) durchzuführen, wurde abgelehnt. Die Stadt gibt damit die Entscheidung aus der Hand, was auf einem zentralen Grundstück der Stadt passiert. Das ist Aufgabe von Gestaltungswillen! 

Das schwarz-blaue Argument, die Stadt könne auf mögliche Mehreinnahmen nicht verzichten und müsse sparen, wurde in der gleichen Sitzung konterkariert: Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat eine Budgetüberschreitung von über 20.000 Euro für Bebauungsstudien für das Areal Oberstadtgries/Vorstadt (Studien Nummer vier und fünf wohlgemerkt!)

Bei der am 6. Juli stattgefunden Steigerung hat ein privater Bauträger den Zuschlag gekommen. Dieser wird (wahrscheinlich, wie bei anderen Projekten auch) auf dem Grundstück Wohnungen für Anleger verwirklichen. Ja, wir brauchen Wohnungen in Vöcklabruck, aber leistbare, von gemeinnützigen Bauträgern errichtete und vermietete Wohnungen. Wohnungen für reiche Anleger, die dann teilweise leer stehen, haben wir schon genug!​

ERSATZGEMEINDERAT MIT RECHTSEXTREMEN POSITIONEN

Am 3. Mai wurde ein Mail an MandatarInnen aller Parteien verschickt, welches die rechtsextreme Einstellung eines Ersatzgemeinderates der Fraktion „Team Bürgermeister Herbert Brunsteiner ÖVP“ kritisiert. Das (mittlerweile geänderte) Facebook- Profil der besagten Person, bestätigte diese Befürchtung. Auf seiner Seite wurden zahlreiche rechte Gruppen, Parteien, Seiten etc. „geliked“. Darunter auch die neonazistische NPD, und die Hooligans von "Unsterblich" einer laut Experten militanten österreichischen Neonazi-Gruppe. Die Fraktionen von SPÖ und Grünen haben nun einen offenen Brief an den Parteivorsitzenden Mag. Herbert Brunsteiner geschrieben. 

​offener Brief im Downloadbereich​​!

Zu diesem Brief gab es offiziell keine Antwort. Bei der Gemeinderatssitzung am 7. Juli wurde bekannt, dass der besagte Ersatzgemeinderat von der Liste „Team Bürgermeister Herbert Brunsteiner ÖVP“ zurückgetreten ist. 

Screenshot-Zusammenstellung des betroffenen Facebookprofils eines ÖVP-Ersatzgemeinderates

Sektorales Bettelverbot

Am 24. März und 29. Mai 2017 beschlossen ÖVP und FPÖ ein temporäres und sektorales Bettelverbot für die Innenstadt, obwohl es eine funktionierende freiwillige Vereinbarung mit einer zahlenmäßigen Beschränkung auf fünf Personen mit den Bettlern aus der Slowakei gibt. Obwohl das Recht auf „stilles Betteln“ integraler Bestandteil von Grund- und Menschenrechten ist. Obwohl es massiven Widerstand seitens Armutsnetzwerk, Kirchen und Sozialeinrichtungen gab.

Während Stadträte der SPÖ bei der Besuchsreise in die „Heimat der Bettler“ in der Slowakei dabei waren, blieb die ebenfalls eingeladene VP-Fraktion zu Hause. „Dafür“ gab es teils zynische und diskriminierende (gegen die Volksgruppe der Roma gerichtete) Wortmeldungen seitens Schwarz-Blau.

Kürzung der Mindestsicherung

Am 29. März 2016 wurden die von den Grünen eingebrachten Resolutionsanträge gegen die Kürzung der Mindestsicherung von Schwarz und Blau abgelehnt. Im Unterschied zu anderen Gemeinden und zum Oö. Landtag stimmten alle VP-MandatarInnen gegen die Resolutionen.

Antragstext:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Vöcklabruck ersucht den Oö. Landtag im Interesse des sozialen Friedens und als Beitrag zu gelungener Integration von der Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtige sowie subsidiär Schutzberechtigte Abstand zu nehmen.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Vöcklabruck ersucht die österreichische Bundesregierung im Interesse des sozialen Friedens von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien Abstand zu nehmen.

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